Rechtsprechung
EuGH, 09.11.2006 - C-205/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerung, in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Arbeitsentgelte zu ...
- Europäischer Gerichtshof
Nemec
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerung, in einem anderen Mitgliedstaat erzielte ...
- EU-Kommission
Nemec
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerung, in einem anderen Mitgliedstaat erzielte ...
- EU-Kommission
Nemec
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- Wolters Kluwer
Berücksichtigungsfähigkeit von Arbeitsentgelten eines Wanderarbeiters bei der Berechnung der Leistung für ehemalige Asbestarbeiter; Berechnung des "Durchschnittsentgelts" im Sinne des Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Gemeinschaftskonforme Auslegung der ...
- Judicialis
EG Art. 42; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 58
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 42; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 58
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerung, in einem ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Nemec
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 58 - Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Weigerung, in einem anderen Mitgliedstaat erzielte ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy vom 14. April 2005 in dem Rechtsstreit Fabien Nemec gegen Caisse Régionale d'Assurance Maladie du Nord-Est
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy - Auslegung des Artikels 39 des EG-Vertrags, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
- EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10745
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 12.09.1996 - C-251/94
Lafuente Nieto / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
37 Artikel 58 der Verordnung Nr. 1408/71 muss jedoch, wie alle Bestimmungen dieser Verordnung, im Licht des Artikels 42 EG ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93, Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21, und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-251/94, Lafuente Nieto, Slg. 1996, I-4187, Randnrn.38 Der Zweck des Artikels 42, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern, impliziert u. a., dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. Urteile Reichling, Randnr. 24, und Lafuente Nieto, Randnrn.
Denn diese Verpflichtung bedeutet lediglich, dass die genannten Leistungen für den Wanderarbeitnehmer die gleichen sein müssen, wie wenn er sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Lafuente Nieto, Randnr. 39, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 21, und Grajera Rodríguez, Randnr. 18).
42 Daher ist in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in dem Mitgliedstaat erzielt wurde, dem der zuständige Träger angehört, dieses Entgelt so zu aktualisieren und anzupassen, dass es dem Arbeitsentgelt entspricht, das der Betroffene bei normaler beruflicher Entwicklung erhalten hätte, wenn er weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt gewesen wäre (Urteil Lafuente Nieto, Randnr. 40, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 22, und Grajera Rodríguez, Randnr. 19).
- EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
33 und 38, sowie vom 9. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-31/96 bis C-33/96, Naranjo Arjona u. a., Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20, und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-153/96, Grajera Rodríguez, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17).Denn diese Verpflichtung bedeutet lediglich, dass die genannten Leistungen für den Wanderarbeitnehmer die gleichen sein müssen, wie wenn er sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Lafuente Nieto, Randnr. 39, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 21, und Grajera Rodríguez, Randnr. 18).
42 Daher ist in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in dem Mitgliedstaat erzielt wurde, dem der zuständige Träger angehört, dieses Entgelt so zu aktualisieren und anzupassen, dass es dem Arbeitsentgelt entspricht, das der Betroffene bei normaler beruflicher Entwicklung erhalten hätte, wenn er weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt gewesen wäre (Urteil Lafuente Nieto, Randnr. 40, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 22, und Grajera Rodríguez, Randnr. 19).
- EuGH, 17.12.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
33 und 38, sowie vom 9. Oktober 1997 in den Rechtssachen C-31/96 bis C-33/96, Naranjo Arjona u. a., Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20, und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-153/96, Grajera Rodríguez, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17).Denn diese Verpflichtung bedeutet lediglich, dass die genannten Leistungen für den Wanderarbeitnehmer die gleichen sein müssen, wie wenn er sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Lafuente Nieto, Randnr. 39, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 21, und Grajera Rodríguez, Randnr. 18).
42 Daher ist in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in dem Mitgliedstaat erzielt wurde, dem der zuständige Träger angehört, dieses Entgelt so zu aktualisieren und anzupassen, dass es dem Arbeitsentgelt entspricht, das der Betroffene bei normaler beruflicher Entwicklung erhalten hätte, wenn er weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt gewesen wäre (Urteil Lafuente Nieto, Randnr. 40, Naranjo Arjona u. a., Randnr. 22, und Grajera Rodríguez, Randnr. 19).
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist es, um zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschluss vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4 sowie Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04, Enirisorse, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 17).26 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Beschluss vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00, Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16 sowie Urteile Carbonati Apuani, Randnr. 11, und Enirisorse, Randnr. 21).
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist es, um zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschluss vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4 sowie Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04, Enirisorse, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 17).26 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Beschluss vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00, Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16 sowie Urteile Carbonati Apuani, Randnr. 11, und Enirisorse, Randnr. 21).
- EuGH, 09.08.1994 - C-406/93
Reichling / INAMI
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
37 Artikel 58 der Verordnung Nr. 1408/71 muss jedoch, wie alle Bestimmungen dieser Verordnung, im Licht des Artikels 42 EG ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93, Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21, und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-251/94, Lafuente Nieto, Slg. 1996, I-4187, Randnrn.38 Der Zweck des Artikels 42, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern, impliziert u. a., dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. Urteile Reichling, Randnr. 24, und Lafuente Nieto, Randnrn.
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist es, um zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschluss vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4 sowie Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04, Enirisorse, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 17). - EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist es, um zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschluss vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4 sowie Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04, Enirisorse, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 17). - EuGH, 28.06.2000 - C-116/00
Laguillaumie
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
26 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Beschluss vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00, Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16 sowie Urteile Carbonati Apuani, Randnr. 11, und Enirisorse, Randnr. 21). - EuGH, 08.07.1998 - C-9/98
Agostini
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist es, um zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschluss vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98, Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4 sowie Urteile vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04, Enirisorse, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 17). - EuGH, 11.07.1979 - 268/78
Pennartz
- EuGH, 19.04.2007 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
Wie der Gerichtshof weiter entschieden hat, muss, um zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegen oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 25, und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 26 und die dort zitierte Rechtsprechung).Insoweit ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften sieht (Urteile Nemec, Randnr. 26, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).
- EuGH, 20.05.2008 - C-352/06
Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Art. 42 EG auszulegen sind, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern soll und u. a. impliziert, dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg. 2006, I-10745, Randnrn. - BFH, 21.10.2010 - III R 5/09
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …
Danach sollen die Art. 39 bis 42 EG (jetzt: Art. 45 bis 48 AEUV) sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften wie insbesondere die VO Nr. 1408/71 verhindern, dass ein Arbeitnehmer von seinem Recht auf Freizügigkeit deshalb keinen Gebrauch macht, weil er dadurch Nachteile erleidet (z.B. EuGH-Urteile vom 21. Oktober 1975 C-24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149 Rz 11 ff.; vom 7. März 1991 C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119 Rz 17 f.; vom 7. Mai 1998 C-113/96, Gomez Rodriguez, Slg. 1998, I-2461 Rz 22 ff.; vom 9. November 2006 C-205/05, Nemec, Slg. 2006, I-10745 Rz 37 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
Vielmehr bezieht sie sich auf spezielle Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, wie z. B. Art. 58 Abs. 1 betreffend die Berechnung der Geldleistungen unter Zugrundelegung eines Durchschnittslohns oder -gehalts, worum es im Urteil Nemec(37) ging, auf das im Urteil Bosmann(38) verwiesen wird.Da es somit klar ist, dass es sich bei der Rechtssache Nemec(40) um einen völlig anderen Sachverhalt handelt als in der Rechtssache Bosmann(41), kann aus dem Verweis in Randnr. 29 des Urteils Bosmann auf das Urteil Nemec nicht geschlossen werden, dass der Gerichtshof gemeint habe, dass der Verlust des Kindergelds, den Frau Bosmann aufgrund der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften erlitten habe, dazu geführt habe, dass es für Deutschland als dem nicht zuständigen Mitgliedstaat möglich geworden sei, diese Leistung dennoch aufgrund von dessen nationalem Recht zu gewähren.
35 - Vgl. den Verweis auf das Urteil vom 9. November 2006, Nemec (C-205/05, Slg. 2006, I-10745), im Urteil Bosmann (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 29).
39 - Vgl. Urteil Nemec (oben in Fn. 35 angeführt) und die in Fn. 36 erwähnten Urteile.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und …
Im Übrigen impliziert Art. 45 AEUV u. a., dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom AEUV verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2006 - C-205/05 -, juris Rn. 38 m.w.N;… Urt. v. 20.05.2008 - C-352/06 -, juris Rn. 29). - FG Münster, 30.04.2009 - 11 K 998/06
Anspruch auf Kindergeld für eine alleinerziehende in den Niederlanden arbeitende …
In der Entscheidung des EuGH heißt es wörtlich: "In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Verordnung Nummer 1408/71 im Licht des Artikels 42 EG auszulegen sind, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern soll und unter anderem impliziert, dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg 2006, I-10745, Rdnrn. 37 und 38). - Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …
Vgl. auch Urteile vom 9. Oktober 1997, Naranjo Arjona u. a. (C-31/96 bis C-33/96, Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20), vom 17. Dezember 1998, Grajera Rodríguez (C-153/97, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17), und vom 9. November 2006, Nemec (C-205/05, Slg. 2006, I-10745, Randnrn. - FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08
Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Art. 42 EG auszulegen sind, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern soll und u.a. impliziert, dass Wanderarbeitnehmer nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten dürfen, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg. 2006, I-10745, Randnrn. 37 und 38). - FG Köln, 15.05.2008 - 3 K 1428/05
Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat …
Der erkennende Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 09.11.2006, C-205/05, Slg. 2006, I S.10745 und nunmehr Urteil vom 20.05.2008 - C-352/06). - EuGH, 17.04.2007 - C-276/06
El Youssfi - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - …
Daraus, dass bis heute keine Durchführungsverordnung erlassen worden ist, folgt zwingend, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 nach wie vor anwendbar sind (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Nemec, C-205/05, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10
Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13
Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10
Deutscher Kindergeldanspruch im Falle der Beschäftigung bei der niederländischen …
- FG München, 08.01.2009 - 5 K 3194/08
Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Schlüssiger Sachvortrag …
- FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11
Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
Rechtsprechung
EuGH, 09.11.2006 - C-120/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises
- Europäischer Gerichtshof
Heinrich Schulze
Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises
- EU-Kommission
Heinrich Schulze
Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises
- EU-Kommission
Heinrich Schulze
Landwirtschaft , Verarbeitungserzeugnisse - außer Anhang II EWGV
- Wolters Kluwer
Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Erstattungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Notwendigkeit eines urkundlichen Nachweises über die Mengen der für die Herstellung einer ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Rahmen einer ...
- Judicialis
EG Art. 243; ; Verordnung (EG) Nr. 1222/94 Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 3
- rechtsportal.de
Landwirtschaft: Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises
- datenbank.nwb.de
Nachweis und Belege bei Ausfuhrerstattungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Heinrich Schulze
Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - Ausfuhranmeldung - Fehlende Belege - Andere Formen des Nachweises
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 2. März 2005 in Sachen Heinrich Schulze GmbH & Co. KG i.L., vertr. durch den Liquidator Ravensberger Honig GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV 1222/94 Art 3 Abs 2, VO (EG) Nr 1222/94 Art 3 Abs 2, EGV 12 22/94 Art 7 Abs 1, VO (EG) Nr 1222/94 Art 7 Abs 1, EWGV 36 65/87 Art 11 Abs 3, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 3
Ausfuhr; Ausfuhrerstattung; Erstattung; Herstellung; Nachweis - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
- EuGH, 09.11.2006 - C-120/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10745
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-120/05
Daraus folgt, dass es bei Fehlen eines urkundlichen Nachweises Sache der nationalen Behörden ist, nach den Modalitäten des nationalen Rechts andere Formen des Nachweises zu berücksichtigen, die eine gleichwertige Kontrolle erlauben, sofern das die Bedeutung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12). - EuGH, 12.05.2005 - C-542/03
Milupa - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Landwirtschaftliche …
Auszug aus EuGH, 09.11.2006 - C-120/05
19 Nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 1222/94 wird der zu gewährende Erstattungsbetrag, wenn die Waren landwirtschaftliche Erzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten, die gleichermaßen von dieser Verordnung erfasst werden, auf der Grundlage der für die Herstellung dieser ausgeführten Waren tatsächlich verwendeten Menge landwirtschaftlicher Erzeugnisse berechnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-542/03, Milupa, Slg. 2005, I-3989, Randnr. 21).
- FG Hamburg, 24.11.2009 - 4 K 207/06
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - produktionsbezogener …
Als andere Form des Nachweises kommen vor allem frühere Kontrollen gleichartiger Waren und in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde bereits akzeptierte Unterlagen in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 9.11.2006, C-120/05).Aufgrund dieses Ersuchens hat der Gerichtshof mit Urteil vom 09.11.2006 (C-120/05) wie folgt erkannt:.
Der Europäische Gerichtshof hat freilich in seinem Urteil vom 09.11.2006 (C-120/05), das auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 02.03.2005 (IV 150/03) erging, herausgestellt, dass die Verordnung Nr. 1222/94 für die zur Stützung der Angaben in der Ausfuhrerklärung vorgelegten Nachweise keine besonderen Formerfordernisse vorsieht (…Rz. 25).
Aus diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und vor dem Hintergrund, dass die nationalen Behörden gemäß Art. 7 Abs. 2 VO Nr. 1222/94 zu beurteilen haben, ob die vom Ausführer vorgelegten Unterlagen ausreichen, folgt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, dass es bei Fehlen eines urkundlichen Nachweises Sache der nationalen Behörden ist, nach den Modalitäten des nationalen Rechts andere Formen des Nachweises zu berücksichtigen, die eine gleichwertige Kontrolle erlauben (vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2006, C-120/05, Rz. 26), wobei insbesondere auch früher vorgenommene Kontrollen gleichartiger Waren, die eine konstante Zusammensetzung der Erzeugnisses und die Übereinstimmung mit der nach Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO Nr. 1222/94 mitgeteilten Herstellerformel bezeugen, herangezogen werden können (…Rz. 27).
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2006 (C-120/05) modifiziert der erkennende Senat seine Rechtsprechung nunmehr wie folgt:.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2006 (C-120/05) unmissverständlich klargestellt, dass der Beweismaßstab nach Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 1222/94 nicht dadurch reduziert wird, dass ein Ausführer aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, einen urkundlichen Nachweis zu führen (…Rz. 29).
- EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Bonn Fleisch - Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
Diese Nachweise, die entsprechend der Vorschrift des Art. 47 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 sowohl das Beförderungspapier als auch das Einfuhrzolldokument eines Drittlands, auf die sich Bonn Fleisch im Ausgangsverfahren beruft, umfassen können, müssen jedoch eine gleichwertige Kontrolle nach den Modalitäten des nationalen Rechts ermöglichen, sofern diese die Bedeutung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beachten (vgl. in diesem Sinne zur Verordnung [EG] Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [ABl. L 136, S. 5], in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 229/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 [ABl. L 30, S. 24] Urteil vom 9. November 2006, Heinrich Schulze, C-120/05, Slg. 2006, I-10717, Randnr. 26).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Heinrich Schulze
Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausfuhranmeldung - Zerstörung von Belegen - Möglichkeit für einen Ausführer, auf andere Beweisformen zurückzugreifen
- EU-Kommission
Heinrich Schulze
Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausfuhranmeldung - Zerstörung von Belegen - Möglichkeit für einen Ausführer, auf andere Beweisformen zurückzugreifen
- EU-Kommission
Heinrich Schulze
Landwirtschaft , Verarbeitungserzeugnisse - außer Anhang II EWGV
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
- EuGH, 09.11.2006 - C-120/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10745
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 29.09.1998 - C-263/97
First City Trading u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
Wie der Gerichtshof im Urteil First City Trading u. a. entschieden hat, erlaubt die in dieser Verordnung vorgesehene Klausel über höhere Gewalt nur eine Befreiung des Empfängers einer gemeinschaftlichen Beihilfe von der Zahlung von Strafzuschlägen.8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453).
19 - Urteil First City Trading u. a., Randnr. 33.
- EuGH, 07.12.1993 - C-12/92
Strafverfahren gegen Huygen u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453).18 und 19, sowie die bereits zitierten Urteile An Bord Bainne und Inter-Agra, Randnr. 11, und Huygen u. a., Randnr. 31).
- EuGH, 17.10.2002 - C-208/01
Parras Medina
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
16 - Nach ständiger Rechtsprechung ist der in den Agrarverordnungen verwendete Begriff der "höheren Gewalt" nicht auf eine "absolute Unmöglichkeit" beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Ein- oder Ausführers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68, Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561, 574 f., vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23, und 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 38, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 34, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01, Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnrn.17 - Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Hinblick auf die Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, ob der Brand, der die Räume der Klägerin verwüstet hat, einen Fall höherer Gewalt darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parras Medina, Randnr. 22).
- EuGH, 13.10.1993 - C-124/92
An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453).18 und 19, sowie die bereits zitierten Urteile An Bord Bainne und Inter-Agra, Randnr. 11, und Huygen u. a., Randnr. 31).
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
16 - Nach ständiger Rechtsprechung ist der in den Agrarverordnungen verwendete Begriff der "höheren Gewalt" nicht auf eine "absolute Unmöglichkeit" beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Ein- oder Ausführers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68, Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561, 574 f., vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23, und 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 38, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 34, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01, Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnrn. - EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
Vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 17). - EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453). - EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
16 - Nach ständiger Rechtsprechung ist der in den Agrarverordnungen verwendete Begriff der "höheren Gewalt" nicht auf eine "absolute Unmöglichkeit" beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Ein- oder Ausführers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68, Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561, 574 f., vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23, und 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 38, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 34, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01, Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnrn. - EuGH, 01.12.2005 - C-309/04
Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
10 - Urteil vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C-309/04 (Fleisch-Winter, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 31). - EuGH, 11.07.1968 - 4/68
Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
16 - Nach ständiger Rechtsprechung ist der in den Agrarverordnungen verwendete Begriff der "höheren Gewalt" nicht auf eine "absolute Unmöglichkeit" beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Ein- oder Ausführers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68, Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561, 574 f., vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23, und 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 38, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 34, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01, Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnrn. - EuGH, 08.02.1996 - C-212/94
FMC u.a.
- EuGH, 09.08.1994 - C-347/93
Belgischer Staat / Boterlux
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
Bonn Fleisch - Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
27 - Schlussanträge des Generalanwalts Phillipe Léger vom 1. Juni 2006, Schulze (C-120/05, Slg. 2006, I-0000, Nr. 37).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Nemec
Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Berücksichtigung nur der Arbeitsentgelte, von denen Beiträge zum nationalen System der sozialen Sicherheit abgeführt wurden - Nichtberücksichtigung von ...
- EU-Kommission
Nemec
Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest ausgesetzt waren - Berechnung von Geldleistungen - Berücksichtigung nur der Arbeitsentgelte, von denen Beiträge zum nationalen System der sozialen Sicherheit abgeführt wurden - Nichtberücksichtigung von ...
- EU-Kommission
Nemec
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
- EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-10745
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 11.07.1979 - 268/78
Pennartz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
So hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil Pennartz zu einer Vorgängerregelung festgestellt, dass Artikel 58 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht einfach die anwendbaren Rechtsvorschriften bestimmt - dies leisten nämlich bereits die Artikel 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71(30) -, sondern die Bestimmung des für die Berechnung maßgeblichen Entgelts präjudiziert.(31) Danach ist die Berechnungsgrundlage allein das Entgelt, das im maßgeblichen Zeitraum im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaates erzielt wurde.(32).Der Gerichtshof hat diese Bedeutung in seinem Urteil Pennartz bestätigt.(49) Der klare Wortlaut ist, wie die CRAM, die französische Regierung und das Vereinigte Königreich zu Recht vortragen, die Grenze der teleologischen Auslegung.
Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof auch im Urteil Pennartz.(53).
31 - Vgl. Urteil vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 268/78 (Pennartz, Slg. 1979, 2411, Randnr. 8).
32 - Vgl. Urteil Pennartz (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 10).
49 - Vgl. Urteil Pennartz (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 10).
53 - Vgl. Urteil Pennartz (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 11).
- EuGH, 09.08.1994 - C-406/93
Reichling / INAMI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
43 - Vgl. Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93 (Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21), vom 28 Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 9), Lafuente Nieto (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 33), Grajera Rodríguez (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 17) und Naranjo Arjona (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 20).46 - Vgl. Urteil Reichling (zitiert in Fußnote 43, Randnrn. 12 bis 15).
47 - Vgl. Urteil Reichling (zitiert in Fußnote 43, Randnrn. 22 bis 25).
48 - Vgl. Urteil Reichling (zitiert in Fußnote 43, Randnrn. 26 bis 32).
- EuGH, 28.02.1980 - 67/79
Fellinger
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
43 - Vgl. Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93 (Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21), vom 28 Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 9), Lafuente Nieto (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 33), Grajera Rodríguez (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 17) und Naranjo Arjona (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 20).44 - Vgl. Urteil Fellinger (zitiert in Fußnote 43, Randnr. 6).
45 - Vgl. Urteil Fellinger (zitiert in Fußnote 43, Randnrn. 7 bis 9).
- EuGH, 30.01.1997 - C-4/95
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
37 - Urteile vom 30. Januar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Stöber und Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnrn.23 bis 26) und Urteil Stöber und Pereira (zitiert in Fußnote 37, Randnrn. 31 bis 36).
- EuGH, 07.06.1988 - 20/85
Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
41 - Vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805, Randnrn. 17 und 18), vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn. 21 und 22) und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnrn. 23 bis 25).59 - Vgl. Urteil Roviello (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 16).
- EuGH, 17.12.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
33 - Vgl. Urteile vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-251/94 (Lafuente Nieto, Slg. 1996, I-4187, Randnr. 33), vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-153/97 (Grajera Rodríguez, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17) und vom 9. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und C-33/96 (Naranjo Arjona, Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20).35 - Vgl. z. B. Urteil Grajera Rodríguez (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 23).
- EuGH, 12.09.1996 - C-251/94
Lafuente Nieto / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
33 - Vgl. Urteile vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-251/94 (Lafuente Nieto, Slg. 1996, I-4187, Randnr. 33), vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-153/97 (Grajera Rodríguez, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17) und vom 9. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und C-33/96 (Naranjo Arjona, Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20).34 - Urteile Lafuente Nieto (Randnrn. 5, 30, 31, 40 bis 41 und 43), Grajera Rodríguez (Randnrn. 6, 14 und 19 bis 21) und Naranjo Arjona (Randnrn. 4 bis 7, 14, 22, 23 und 30), alle zitiert in Fußnote 33.
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
21 ff.) und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn. - EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
41 - Vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805, Randnrn. 17 und 18), vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn. 21 und 22) und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnrn. 23 bis 25). - EuGH, 21.10.1975 - 24/75
Petroni / ONTPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
41 - Vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805, Randnrn. 17 und 18), vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn. 21 und 22) und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnrn. 23 bis 25). - EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
- EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 09.03.2006 - C-174/05
Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
- EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
- EuGH, 17.09.1997 - C-322/95
Iurlaro
- EuGH, 31.03.1977 - 87/76
Bozzone
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
- EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 21.02.2006 - C-286/03
DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN …
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 25.03.2004 - C-480/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi
- EuGH, 28.06.2000 - C-116/00
Laguillaumie
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 25.03.2004 - C-482/00
Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Landwirtschaft